Aktuelle Meldungen rund um die Marktgemeinde Niederhollabrunn!

In der Gemeinderatssitzung am 21.12.2015 wurde von GR Dr. Nikolai Riesenkampff (ÖVP) berichtet, dass die offenen Forderungen bei den Rattenfallen bereits ein Thema der Staatsanwaltschaft sind.
Diese Auskunft war die Beantwortung einer Anfrage von GR Leopold Schneider (LSP).
Diese Vorgehensweise ist nur ein weiteres Beispiel des neuen aggressiven Kurses der ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung, neben der verschärften Geldeintreibung, auch vermehrt auf „Anzeigen“ zu setzen. 
Ob dies wirklich eine positive Auswirkung für die Bildung einer lebenswerten Gemeindekultur hat, wagen wir zu bezweifeln.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
seitens der Gemeinde Niederhollabrunn wird durch die Gemeindebediensteten Rattengift in den örtlichen Kanälen ausgebracht. Diese Rattenköder werden dazu auch noch so ausgelegt, dass sie von Menschen und anderen Lebewesen als Ratten erreicht werden können!

Aufgrund der mangelnden Transparenz seitens der Gemeinde wurden die Bürger weder auf der Gemeindehomepage, noch über die Gemeindezeitung oder Flugblätter über diese Aktion informiert.
Bei der Gemeinderatssitzung am 21.12.2015 hat die ÖVP und SPÖ den Dringlichkeitsantrag der LSP zur "Information über die Ausbringung von Rattenköder durch Gemeindebedienstete" abgelehnt.
Wir können Sie daher leider nicht informieren wie groß das "Rattenproblem" ist, welches "Rattengift" verwendet wird, "wo genau" die Giftköder ausgelegt wurden und ob hier "Gefahr" für Menschen und Haustiere besteht.
Bitte achten Sie darauf, dass Sie ihre Kinder und Haustiere bei Spaziergängen etc. im Blick haben, damit Sie ein geruhsames Weihnachtsfest verbringen können.

Wir werden alles versuchen um Sie bald genauer darüber informieren zu können.
Frohe Weihnachten wünscht das LSP Team.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag zum Nachlesen: "Dringlichkeitsantrag Ratten" (PDF, 83 KB)

Am Montag, dem 21. Dezember 2015 findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im FF-Haus Niederhollabrunn statt.

Tagesordnung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung des Sitzungsprotokolles vom 24.9.2015
2. Bericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss
3. Behandlung des Initiativantrages "Stopp den Verkauf der ehem. Schule in Streitdorf"
4. Beschlussfassung über Verkauf der ehem. Volksschule in der KG Streitdorf
5. Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag 2015
6. Beschlussfassung über die Voranschlag 2016 und den mittelfristigen Finanzplan
7. Beschlussfassung über den Ankauf der Liegenschaft Parz.Nr. 276, KG Niederfellabrunn
8. Beschlussfassung über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses seitens der Gemeinde
9. Beschlussfassung über die Verordnung zur Festsetzung des Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgaben
10. Beschlussfassung über den Ankauf und Finanzierung eines Feuerwehrautos für die Freiw. Feuerwehr Bruderndorf
11. Beschlussfassung über die Abwicklung des Autoverkaufes der FF Niederhollabrunn
12. Beschlussfassung über Zinsanpassungen beim Darlehenskonto Nr. 452-097907, WVA
13. Beschlussfassung über einen Grundtausch und Grundablöse in der KG Niederfellabrunn TP GZ 5827
14. Beschlussfassung über die Widmung von öffentlichem Gut in der KG Niederfellabrunn, TP GZ 5778
15. Beschlussfassung über die Widmung von öffentlichem Gut in der KG Niederhollabrunn, TP GZ 5830
16. Auftragsvergabe zur digitalen Neudarstellung des Flächenwidmungsplanes
17. Beschlussfassung über die Verlängerung der bestehenden Pachtverhältnisse bis 30.9.2016 und Beschlussfassung über ein vorliegendes Pachtansuchen
18. Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Vermietungstarife für Turnsaal, Veranstaltungssaal und Kindergartenbewegungsraum
19. Berichte des Bürgermeisters

Alle Niederhollabrunnerinnen und Niederhollabrunner sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Hier finden Sie die Tagesordnung zum Nachlesen: "Einladung zur Gemeinderatssitzung" (PDF, 303 KB)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Freitag, 11. Dezember 2015, wurde im Pfarrheim Niederhollabrunn die parteipolitische ÖVP-SPÖ-Veranstaltung zum Thema "Nachtragsvoranschlag 2015 und Voranschlag 2016" abgehalten. Zu dieser Veranstaltung haben Bürgermeister Duffek und Vizebürgermeister Malanik eingeladen. Anscheinend waren nicht nur wir über diese Vorgehensweise sehr überrascht, dass von der Gemeindeführung hier zuerst die ÖVP- und SPÖ-nahen Wähler informiert wurden.

Die offensichtliche Benachteiligung aller anderen Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Niederhollabrunn führte zu mehreren Aufrufen, dass in Erfahrung gebracht wird, wann diese Veranstaltung seitens der Gemeindeführung auch für unpolitische Bürgerinnen und Bürger stattfinden wird.

Wir, die LSP, gehen davon aus, dass alle "anderen" BürgerInnen dieselbe Information bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung erhalten.

Die Ankündigung der Infoveranstaltung am Freitag, dem 11. Dezember 2015 betreffend Gemeindefinanzen des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters finden Sie hier zum Nachlesen: "Einladung Infoveranstaltung" (PDF, 320 KB)

Uns ist nicht klar, ob es sich hier um eine Veranstaltung der ÖVP und SPÖ handelt, oder ob es eine Veranstaltung der Gemeindeführung ist. Normalerweise sollte für eine Gemeindeveranstaltung Gemeindepapier verwendet werden!

Es ist vollbracht, alle 5 Jagdgenossenschaften (Bruderndorf, Haselbach, Niederfellabrunn, Niederhollabrunn und Streitdorf) haben die Abholung des Jagdpachtschillings in der Zwischenzeit kundgemacht. Endlich wird entsprechend dem Gesetz gehandelt und die Grundeigentümer haben die Möglichkeit den Ihnen zustehenden Jagdpachtschilling auf der Gemeinde abzuholen.

Liebe BürgerInnen,
wie wir dem Bürgermeisterbrief vom 02.12.2015 entnehmen können, bekommt die Gemeinde jetzt endlich eine "anwenderfreundliche" und "moderne" Homepage. Der visuelle Auftritt erfolgt ab dem 14.12.2015.
Zufälligerweise haben wir im Internet die "frische" und "preiswerte" Gemeindehomepage zum Preis von EUR 5.773,20 (laufende Kosten?) gefunden. Diese ersten Einblicke möchten wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten.

Leider wurde die Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Homepage für die Gemeinde wieder einmal ohne öffentliche Ausschreibung und der Einholung von Vergleichsangeboten vergeben.
Seltsam ist auch, dass diesmal der Auftrag an kein ortsansässiges Unternehmen vergeben wurde. Bis vor Kurzem war doch immer die Rede davon, den regionalen Arbeitsmarkt unterstützen zu wollen, wie im Fall der Auftragsvergabe für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung an die Firma Elektro Trnka. Inhaber ist hier der SPÖ-Gemeinderat Christian Duffek, Bruder von ÖVP-Bürgermeister Jürgen Duffek.
Die Erklärung von SPÖ-Vizebürgermeister Rudolf Malanik für die Vergabe – bis jetzt noch immer ohne Gemeinderatsbeschluss – ist: "Wir wollten einen ortsansässigen Unternehmer beauftragen, da es uns immer schon ein Anliegen war Firmen aus unserer Gemeinde zu beauftragen."

Anscheinend wird hier bei der Priorisierung doch nach unterschiedlichen Kriterien vorgegangen.

Hier finden Sie den Link zur Homepage: "Marktgemeinde Niederhollabrunn" (Externer Link)

In dem von der NÖN publizierten Artikel „Streit im Gemeinderat: Info oder Hetze?“ (Artikel vom 26.11.2015) in dem ÖVP-Bürgermeister Duffek der LSP Hetze vorwirft, stellt sich für uns die Frage:
Was versteht man unter dem Begriff „Info“ und was unter „Hetze“?

Anscheinend gibt es Auffassungsunterschiede zwischen der Gemeindeführung und der LSP.
Für uns von der LSP ist es eine auf Fakten basierende „Info“ in Bezug auf „mehr Transparenz“, „weniger Versprechungen“ und eine „nachhaltige Realpolitik“!
Für Herrn Bürgermeister Duffek ist es „Hetze“ wenn man politische Unwahrheiten, Manipulationsversuche und Missstände aufdeckt.

Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Info oder Hetze?" (PDF, 1.482 KB)

Heutzutage kann auf einen Online-Abfuhrkalender einfach nicht mehr verzichtet werden. Ab sofort ist der Abfuhrkalender für die Marktgemeinde Niederhollabrunn auf unserer Website unter "Service" verfügbar.
Hier könnte man auch Kosten für die gedruckten Abfuhrkalender einsparen. Vielleicht macht sich die Gemeindeführung einmal Gedanken darüber. Zum Schutz der Wälder!

Wer kennt es nicht? Da hat man es morgens eilig und plötzlich beim Verlassen des Hauses sieht man bei den Nachbarn die Restmülltonnen stehen! Damit dieses Problem nicht mehr auftritt, bietet Ihnen der Abfallverband Korneuburg ein kostenloses SMS-Erinnerungs-Service an. Sie erhalten dabei jeweils am Tag vor dem Abholtermin ein kurzes Erinnerungs-SMS zugestellt.

Hier kommen Sie zum SMS-Erinnerungs-Service: "Abfallverband Korneuburg" (Externer Link)

Hauptthema dieser Ausgabe:
Kassasturz - Prüfbericht der NÖ Landesregierung
Der Kassasturz des Landes bestätigt, dass Sie von der LSP laufend richtig informiert werden und die Gemeindeführung nicht dem Gesetz entsprechend arbeitet. Sie finden in dieser Ausgabe den vollständigen Kassasturzbericht der NÖ-Landesprüfer.

Weitere Themen:
Spezialthema "Jagd" - Ausbezahlung des Jagdpachtschillings
Kurz notiert - Wir haben für alle etwas erreicht
Aus aktuellem Anlass - Richtigstellung NÖN-Artikel "Eine Frage der Priorität"

Hier finden Sie die Ausgabe Nr.2|2015 als PDF-Datei: "ÖVP - Prüfung nicht bestanden!" vom 26.10.2015 (PDF, 14.913 KB)
Hier finden Sie die Ausgabe Nr.2|2015 als ePaper: "ÖVP - Prüfung nicht bestanden!" vom 26.10.2015 (ePaper, Externer Link)

Liebe BürgerInnen,
wir von der LSP möchten uns ein Stimmungsbild machen inwieweit sich in den letzten 5 Jahren unsere Marktgemeinde weiterentwickelt hat. Deshalb starten wir unsere neue Umfrage mit der Bitte um ihre Mitwirkung.

Hier kommen Sie zur Umfrage 2015: "Stimmungsbild und Zukunftsideen"
Hier finden Sie die Ergebnisse aus 2010: "Umfrageergebnisse 2010" (PDF, 2.160 KB)

Die SPÖ als Steigbügelhalter der ÖVP Niederhollabrunn hat nunmehr auch ein Flugblatt ausgeteilt, in dem Stellung zur Auftragsvergabe bei der Straßenbeleuchtung bezogen wird. Herr Bürgermeister Duffek hat seine Hände im ÖVP Flugblatt in Unschuld gewaschen, da er als Bruder befangen ist. Herr Vizebürgermeister Malanik schreibt, er vergibt und vergab die Aufträge ohne Gemeinderatsbeschluß. Ist eine Auftragsvergabe unter Parteikollegen nicht hinterfragenswürdig?! Wann erklärt er uns allen wie er die Rechnungen begleicht?!

Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Vergabe unter der Hand" (PDF, 795 KB)

Ende Oktober erscheint die neue Ausgabe unseres Infoblattes. Das Hauptaugenmerk dieser Ausgabe liegt dabei auf dem Prüfbericht der NÖ Landesregierung über unsere Gemeinde. Weiters werfen wir einen kurzen Blick auf das bisher Erreichte.
Wir sind wieder gespannt auf Eure Reaktionen!

Liebe BürgerInnen,
in den letzten Tagen fanden Sie eventuell eine Aussendung der ÖVP in ihrem Postkasten, mit einem kopierten NÖN-Artikel, in dem es um die Bruderndorfer Deponie und das Thema Straßenbau geht. In dem Artikel wurden Äpfel mit Birnen verglichen. Da die ÖVP aber die nachfolgenden NÖN Artikel nicht kopiert und ausgeteilt hat, veröffentlichen wir den darauf folgenden Artikel der NÖN im Sinne der Transparenz.

Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Schachel: Straßen an erster Stelle" (PDF, 736 KB)

In dem von der NÖN publiziertem Artikel (Ausgabe Woche 41/2015) werden Themen angeschnitten, die in dieser Kürze nicht aufschlussreich für die Leser sein können. Die Aussage „LSP will Deponie abschließen, Duffek will Straßen bauen“ ist missverständlich formuliert und entspricht nicht der Wahrheit.

Im Zeitungsartikel wurden Äpfel mit Birnen (Deponieschließung mit Straßenneubau) verglichen.
Für uns von der LSP steht "natürlich an erster Stelle" der Straßenbau. Hier sollten insbesondere die benachteiligten Bürger (Mühlengrund und Weyrichsiedlung) schnellstens in den Genuss einer Straße kommen!
Weiters wollen wir, dass zuerst der Abschluss der Deponie Bruderndorf (Gemeinderatsprotokoll vom 26.11.2014) und erst danach die Problematik der Deponien in Haselbach und Niederfellabrunn in Angriff genommen werden – "Schritt für Schritt". Die Bruderndorfer Deponie wird seit Jahren im Gemeinderat behandelt und sollte endlich zum Abschluss kommen. Es gibt hier gravierende Fristversäumnisse gegenüber der Behörde und des Weiteren steigen die Schließungskosten bereits seit Jahren!

Unserer Ansicht nach wäre folgende Prioritätenreihung:
1. Der jahrelang versäumte Straßenbau Mühlengrund und Weyrichsiedlung.
2. Die Fertigstellung der restlichen Straßen.
3. Der Abschluss der Arbeiten rund um die Bruderndorfer Deponie.
4. Die Arbeiten rund um die jahrzehntelang verheimlichten Deponiethemen Haselbach und Niederfellabrunn.

Der Sachverhalt
Jahrzehntelang wurde das Deponieproblem Haselbach und Niederfellabrunn (gibt es laut Unterlagen seit 1990 und 1991) unter den Teppich gekehrt und nie im Gemeinderat thematisiert und finalisiert. Wenn etwas jahrzehntelang vertuscht wird, wird es auch auf ein paar Wochen oder Monate nicht mehr ankommen. Die VERTUSCHER (ehemalige und jetzige Bürgermeister, ÖVP-Parteiobmänner und die Amtsleitung) gehören zur Verantwortung gezogen, da sie dieses Problem jahrzehntelang nicht an den Gemeinderat weitergeleitet haben. Auch Jürgen Duffek war in diesem Zeitraum Parteiobmann der ÖVP und geschäftsführender Gemeinderat der alleinregierenden ÖVP.

Durch die jahrelange Vertuschung der Deponieproblematik haben sich die Kosten vervielfacht und so auch die jetzigen Schulden.

Die offenen Fragen bei denen der Bürgermeister bezüglich der Deponien Antworten verweigerte:

• Sind die vielen Verkeimungen der Trinkwasserversorgung auf die Deponien zurückzuführen?
  Verpflichtende Untersuchungen wurden nicht gemacht!
• Wusste der Wasserwart gfGR Josef Labschütz darüber Bescheid?
• Wieso wurden die jeweiligen Ausschüsse nicht informiert?
• Welche Kosten bzw. Folgekosten sind für die Beseitigung der offenen Punkte bei den Deponien Haselbach und Niederfellabrunn zu erwarten? 
• Wohin ist das Geld geflossen, das beim Abladen in den Deponien kassiert wurde?

Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Eine Frage der Priorität" (PDF, 619 KB)
Hier finden Sie die Dringlichkeitsanträge zum Nachlesen: "GR-Sitzung Dringlichkeitsanträge" (PDF, 298 KB)
Hier finden Sie die Vollstreckungsverfügungen zum Nachlesen: "BH Vollstreckungsverfügungen" (PDF, 1.133 KB)